Free Stevia: Verkehrsfähigkeit > EuGH

Rechtskräftiges Urteil des EuGH zu Stevia rebaudiana

14.04.2011

Doch erst einmal zur Vorgeschichte: In 2004 entschied das Verwaltungsgericht in München, dass Stevia rebaudiana ein gewöhnliches Lebensmittel und kein neuartiges Lebensmittel (Novel-Food) sei. Das Gericht begründete diese Einschätzung damit, dass die Firma "nur Natur", als Klägerin, bereits vor dem Stichtag der Novel-Food-Regelung Blätter der Stevia rebaudiana in Teemischungen in nennenswertem Umfang europaweit in den Handel brachte. Gegen dieses Urteil hatte der Freistaat Bayern Berufung eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) sollte darüber befinden. Der BayVGH hatte zwischenzeitlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Bearbeitung vorgelegt, in dem geklärt werden sollte, ob die Kommissionsentscheidung über den Antrag von Prof. Geuns aus dem Jahr 1997 die Gerichte der Mitgliedstaaten daran hindere, den Status, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt, neu zu bewerten - ob also eine Drittbindung vorläge. Salop ausgedrückt: einmal von einer Instanz als neuartig deklariert - dann für ewig immer neuartig?

Das Gericht kam nun zu der Entscheidung (Auszug):
"Eine auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erlassene Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat in der Union verweigert wird, ist gegenüber anderen Personen als der oder denjenigen, an die sie gerichtet ist, nicht verbindlich. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats müssen jedoch überprüfen, ob ein im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vermarktetes Erzeugnis, dessen Eigenschaften denjenigen des Erzeugnisses zu entsprechen scheinen, das Gegenstand dieser Entscheidung der Kommission war, ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung darstellt, und gegebenenfalls der betreffenden Person aufgeben, dass sie die Vorschriften dieser Verordnung befolgt."

Den vollständigen Schriftsatz im Original finden Sie HIER

Am 15.04.2011 veröffentlichte der Deutschlandfunk dazu folgenden Bericht: LINK
Impressum | Site Map | Haftungsausschluss | Kontakt | Besucher bisher:Besucherzähler| ©2007 Free Stevia